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Politik Parlamentsmitsprache bei Corona-Regeln: Gesetz vorgestellt
Mehr Hessen Politik Parlamentsmitsprache bei Corona-Regeln: Gesetz vorgestellt
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12:16 04.11.2020
Im Landtag findet die Corona-Sondersitzung des hessischen Landtags statt. Quelle: Thomas Frey/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Kernpunkt sei, dass der Landtag über alle Maßnahmen umgehend informiert werden und jede neue Regel im Plenum zur Diskussion gestellt werden muss, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, am Mittwoch in Wiesbaden.

Schon bislang sei das Parlament regelmäßig über die Corona-Verordnungen der Landesregierung unterrichtet worden, betonte Claus. Dies sei aber nicht gesetzlich geregelt gewesen. Wagner ergänzte: "Je länger die Krise dauert, umso stärker müssen Parlamente eingebunden sein." Sollte der Landtag allerdings eine Maßnahme ablehnen - dann müsse es Alternativvorschläge geben, betonte der Grünen-Fraktionschef.

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Laut Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen müssen Rechtsverordnungen zu Corona-Maßnahmen unverzüglich dem Landtag zugeleitet werden - spätestens 24 Stunden nach der Beschlussfassung. Die Regeln sollen dann bei den Plenarsitzungen beraten werden.

Die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP hatten am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments an den Corona-Verordnungen vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, dass sich der Landtag nach Möglichkeit mit Corona-Verordnungen befassen soll, bevor sie in Kraft treten.

dpa