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Politik Parken wird teurer - Schadstoffwerte sollen sinken
Mehr Hessen Politik Parken wird teurer - Schadstoffwerte sollen sinken
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10:33 26.08.2019
Eine Parkscheibe liegt auf einem Ammaturenbrett. Quelle: Oliver Berg/Archivbild
Frankfurt/Main

Hintergrund ist das drohende Dieselfahrverbot, zu dem im Dezember eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel angesetzt ist. Außerhalb der Innenstadt werden demnach 2 statt 1,50 Euro pro Stunde fällig.

Die Stadtverordneten beraten kommenden Donnerstag über die Vorlage. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) rechnet damit, dass die neuen Gebühren entweder zu diesem oder spätestens zum nächsten Sitzungstermin im September verabschiedet werden. Zugleich liegt dem Stadt-Parlament eine Vorlage über einen umfassenden Ausbau der Radwege in der Stadt vor. Dazu sollen auch an großen Zubringerstraßen Spuren benutzt werden, auf denen bisher der Autoverkehr rollt.

Zur VGH-Verhandlung im Dezember sagte Oesterling, er rechne nicht mit einem flächendeckenden Fahrverbot, da die Schadstoffwerte gesunken seien. Allerdings könnten einzelne Straßen betroffen sein.

Ein flächendeckendes Verbot hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden vor knapp einem Jahr für die größte hessische Stadt verhängt. Dagegen ging das Land Hessen vor. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte Frankfurt zuletzt ein Ultimatum bis Ende August gesetzt, geeignete Schritte für bessere Luft zu unternehmen.

dpa

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