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Politik Ortsbeirat: Rückkehr zur Sacharbeit nach NPD-Eklat
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08:42 28.02.2021
Tatjana Cyrulnikov (CDU), Ortsvorsteherin von Altenstadt-Waldsiedlung.
Tatjana Cyrulnikov (CDU), Ortsvorsteherin von Altenstadt-Waldsiedlung. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Altenstadt

Bei den Kommunalwahlen am 14. März wird auch über die neue Zusammensetzung der Ortsbeiräte entschieden. Auf eine teils Aufsehen erregende Zeit blickt der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im Wetteraukreis zurück: Das Gremium war 2019 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil es einen Vertreter der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt hatte. Angesichts der Welle der Empörung wurde dieser wenig später wieder abgesetzt.

"Es war auf jeden Fall aufregend und manchmal turbulent", berichtet Tatjana Cyrulnikov (CDU), die nach dem Eklat zur neuen Ortsvorsteherin gewählt wurde, über die erste Zeit im Amt. "Aber Gott sei Dank beruhigte sich dann die Lage wieder und wir konnten nach kürzester Zeit zur Sacharbeit zurückkehren. Dann verlief es relativ entspannt", sagt die 24-Jährige.

Die ehrenamtlich arbeitenden Ortsbeiräte haben eine beratende Funktion und sollen die Interessen der Bürger eines Ortsteils gegenüber Magistrat oder Verwaltung vertreten. Die Mitglieder bestimmen einen Vorsitzenden, den Ortsvorsteher. Die Arbeit dieser Gremien findet gewöhnlich über die lokalen Grenzen hinweg wenig Beachtung - im Fall Altenstadt war das zumindest für einige Wochen anders.

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Hessen, war im September 2019 von den damals anwesenden Vertretern des Ortsbeirats von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt worden. Sie begründeten die Wahl unter anderem mit fehlenden anderen Kandidaten. Das Parteibuch habe keine Rolle gespielt.

Nachdem sich die Wogen wieder geglättet hatten, kümmerte sich der Ortsbeirat von Waldsiedlung Cyrulnikov zufolge um "typische" Themen eines solchen Gremiums wie Schlaglöcher oder Verkehrsaufkommen. "Wir haben aber auch versucht, neue Themen anzustoßen." Etwa, einen Bolzplatz neu zu machen oder man habe sich dafür engagiert, dass kein Betonwerk im Ort gebaut werden darf. "Was mir auch sehr, sehr wichtig war: Dass die gegenseitige Unterstützung mit den Vereinen und den Kirchengemeinden mit dem Ortsbeirat wiederentdeckt und weiter aufgebaut werden konnte."

Obwohl der Ortsbeirat nicht so viele Möglichkeiten habe, "kann man dennoch etwas initiieren", so Cyrulnikov. Auf die Frage, ob sie sich eine zweite Amtszeit vorstellen könne, sagt die Studentin: "Ich schließe es nicht aus. Bei mir hängt es wirklich von den gewählten Ortsbeiratsmitgliedern ab."

Der Eklat von 2019 beschäftigt unterdessen noch das Verwaltungsgericht Gießen: NPD-Politiker Jagsch klagte gegen seine Abwahl. Eine Entscheidung in dem Fall wird nach Angaben eines Gerichtssprechers bald erwartet.

© dpa-infocom, dpa:210227-99-615178/3

dpa