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Politik Organisatoren wollen Demo in Kassel durchsetzen: Eilanträge
Mehr Hessen Politik Organisatoren wollen Demo in Kassel durchsetzen: Eilanträge
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16:42 17.03.2021
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Kassel

Vor dem Verwaltungsgericht in der nordhessischen Stadt seien zwei Eilantrag gegen die Stadt Kassel eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Der erste Antrag richte sich gegen das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration mit dem Titel "Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität." Für die Versammlung seien 6000 Teilnehmer angekündigt worden. Ein zweiter Eilantrag richte sich gegen das Verbot einer Demonstration mit dem Thema "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" in der Karlsaue. Für diese Versammlung seien 17 500 Teilnehmer angekündigt worden.

Die Stadt wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Beim Polizeipräsidium Nordhessen hieß es, man habe die Veranstaltung, die von der Stadt verboten worden sei, auf dem Schirm und bewerte die Lage jeweils tagesaktuell.

In den sozialen Netzwerken kursieren mittlerweile bundesweite Aufrufe, zu der Demonstration nach Kassel zu kommen - sowohl aus dem Lager der Querdenker, als auch aus dem linken Spektrum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Nordhessen hatte am Vortag erklärt, man stehe wie viele weitere gesellschaftliche Akteure "dieser Bewegung der Corona-Kritiker aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber". An diesem Donnerstag will der DGB deshalb eine digitale Pressekonferenz veranstalten, an der sich auch Vertreter der evangelischen Kirche, der AWO Nordhessen sowie des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Rassismus für demokratische Kultur in Hessen teilnehmen wollen.

© dpa-infocom, dpa:210317-99-859800/3

dpa