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Politik Opposition nutzt Haushaltsdebatte zum Rundumschlag
Mehr Hessen Politik Opposition nutzt Haushaltsdebatte zum Rundumschlag
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22:11 08.12.2020
Nancy Faeser (SPD), spricht im Anschluss an die Regierungserklärung von Volker Bouffier (CDU, l). Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Die Landtagsopposition hat in der Generaldebatte zum Landeshaushalt gegen die Politik der schwarz-grünen Regierungskoalition ausgeteilt. "Diese Landesregierung hat ihren Zenit längst überschritten", sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Dienstag im Parlament in Wiesbaden. "Der Lack ist ab." Schwarz-Grün sei ein Auslaufmodell und auf Landesebene gescheitert. Die Corona-Krise sei ein Charaktertest, den die Regierung nicht bestanden habe.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) konterte, Schwarz-Grün habe in Hessen einen Rückhalt, von dem die SPD nur träumen könne. Beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr habe die Landesregierung "nochmal draufgelegt", etwa bei den Mitteln für die Kitas und für die Bildung. Zu den Prioritäten zähle unter anderem auch der aktive Klimaschutz, sagte Bouffier. Mit Blick auf die Ausgaben des Landes im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie betonte der Regierungschef, es sei nicht die "fröhliche Zeit des Geldausgebens", es müsse stets abgewogen und es müssten Lasten für die jüngere Generation bedacht werden.

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Der Etat-Entwurf für 2021 sieht nach Angaben des Finanzministeriums Gesamteinnahmen von rund 29,03 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von gut 29,8 Milliarden Euro vor. Zu den geplanten großen Ausgabeposten zählen 16,5 Millionen Euro für 654 Lehrerstellen. Außerdem sollen 250 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen werden. Für den Klimaschutz stehen 33,4 Millionen Euro bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt um 72,2 Millionen Euro. Der Etat soll voraussichtlich im Februar 2021 verabschiedet werden.

Der geplante Haushalt 2021 ist nach den Worten von Faeser nur ein "milliardenschweres Wahlkampfbudget" und keine Krisenhilfe für von der Pandemie bedrohte Branchen. Der Entwurf zeige, dass der Landesregierung die Kompetenz fehle, Hessen in der Krise sicher zu führen und auf die Zeit danach vorzubereiten. "Dieser Haushalt ist nicht die Antwort einer Landesregierung auf die Krise. Er ist der Ausweis der Krise dieser Landesregierung."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte: "Es stellt sich die Frage, ob die Regierung noch Herr der Lage ist und wer am Ende für die Kosten aufkommt." Der Haushalt sei weder krisenfest noch zukunftsorientiert.

Aus der Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner baue der Landeshaushalt 2021 eine Brücke zwischen der Zeit vor und nach Corona. "Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick", sagte er. "Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren."

Aus Sicht der Linksfraktion erlebt Deutschland momentan mehrere Krisen. Zum einen die Corona-Pandemie, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährde, die soziale Ungleichheit weiter verschärfe und ökonomische Existenzen bedrohe, sagte die Vorsitzende Janine Wissler. Zum anderen spitze sich die Klimakrise immer weiter zu und auch die Gefahr von Rechts wachse. Die Corona-Pandemie wirke wie ein Brennglas, sagte Wissler. Die Krise mache die Missstände, die es schon lange vorher gegeben habe, deutlich sichtbar.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, sagte: "Das Jahr 2020 wird als epochale Ausnahme empfunden und dargestellt. Doch nicht das Corona-Virus ist der Grund dafür, sondern die Reaktion der Politik darauf."

dpa