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Politik Oppositionschefin: Arbeit von Schwarz-Grün "ungenügend"
Mehr Hessen Politik Oppositionschefin: Arbeit von Schwarz-Grün "ungenügend"
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12:18 29.12.2019
Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, steht bei einem Landesparteitag. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Die Landesregierung denke nicht im Sinne der Kommunen und statte die Städte, Gemeinden und Landkreise etwa bei der Kinderbetreuung mit viel zu wenig Geld aus, kritisierte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auch beim Klimaschutz hinke die Koalition den eigenen Ankündigungen hinterher.

Bei der Haushaltsdebatte im Landtag im kommenden Jahr werde sie "den Finger in die Wunde legen", kündigte Faeser an. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten könne die Landesregierung jedoch bei ihrem Ziel rechnen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. CDU und Grüne regieren in Hessen bereits seit Anfang 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses; allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Der Jahrestag des Amtsantritts ist am 18. Januar.

dpa

Im Kampf gegen Antisemitismus wünscht sich der Hessische Landesbeauftragte Uwe Becker ein "Aufwachen der Gesellschaft" und mehr Zivilcourage. "Die große Gefahr sind nicht so sehr die extremen Ränder, sondern wie die Mitte der Gesellschaft die Dinge aufnimmt und wie sie damit umgeht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

29.12.2019

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht im Moment keine finanziellen Spielräume für eine Aufstockung der Lehrerbesoldung. "Ich gönne gerne jedem alles, aber man muss einfach sehen: In der Diskussion um die Besoldung der Grundschullehrkräfte reden wir über gewaltige Summen, die man dauerhaft in die Hand nehmen müsste", sagte er.

29.12.2019

Im Mordfall Lübcke erwartet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Anfang des neuen Jahres die Erhebung der Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. durch den Generalbundesanwalt.

27.12.2019