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Politik Opposition und Grüne: Kritik an Verkauf von Landesimmobilien
Mehr Hessen Politik Opposition und Grüne: Kritik an Verkauf von Landesimmobilien
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15:57 05.09.2019
Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Die damalige CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch trage "die Verantwortung für den größten Ausverkauf der hessischen Geschichte", sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden. Auch die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke schlug deutliche Worte in Richtung des Koalitionspartners an: "Die Grünen-Fraktion hat damals die Verkäufe entschieden abgelehnt und wir halten es auch weiterhin nicht für sinnvoll."

Damals hätten Auswertungen des Rechnungshofes zu dem Ergebnis geführt, dass ein Mietverhältnis wirtschaftlicher sei, als der Verbleib der Immobilien im Landeseigentum, sagte Finanzstaatssekretär Martin Worms zu der Kritik im Parlament.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), 2004 als Büroleiter Roland Kochs tätig, will nun prüfen, ob die geltenden Mietverträge für die Liegenschaften auslaufen oder möglicherweise Immobilien zurückgekauft werden. Eine solche Prüfung mit externem Sachverstand begrüße die Grünen-Fraktion ausdrücklich, betonte die Abgeordnete Dahlke.

Die Liegenschaften wurden damals für 2,1 Milliarden Euro verkauft und für den Zeitraum von 30 Jahren zurückgemietet. Trotz des Verkaufs ist das Land nach den abgeschlossenen Verträgen auch für Kosten der Sanierungen an den Gebäuden zuständig.

Aktuell belaufen sich die Kosten nach Angaben der SPD-Fraktion auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Nach Ablauf der 30-jährigen Mietzeit werde das Land einer Schätzung zufolge etwa vier Milliarden Euro gezahlt haben, erklärten die Sozialdemokraten. Massive Kritik kam auch von übrigen Oppositionsfraktionen.

dpa

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