Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Opposition prüft Mandatsübergabe auf Kühne-Hörmann
Opposition prüft Mandatsübergabe auf Kühne-Hörmann
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:07 15.06.2022
Eva Kühne-Hörmann (CDU), ehemalige hessische Justizministerin.
Eva Kühne-Hörmann (CDU), ehemalige hessische Justizministerin. Quelle: Julia Cebella/dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Zu den rechtlichen Fragen solle ein Gutachter beauftragt werden, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph und der Wahlrechtsexperte der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Es sei zu klären, ob die Landesregierung in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" eine "Lex Kühne-Hörmann" geschaffen habe, um der Ex-Ministerin ein Landtagsmandat zu sichern. Die bis Mai gültige Fassung des Landeswahlgesetzes lasse sich so verstehen, dass für einen direkt gewählten Abgeordneten - wie Bouffier - nur dessen Ersatzkandidat aus dem Wahlkreis nachrücken kann und keine Kandidatin von der Landesliste der Partei.

Der Ersatzkandidat im Gießener Wahlkreis, Sven Simon, hatte auf das Mandat verzichtet. Daher rückte Kühne-Hörmann nach. Grundlage dafür sei eine nur 14 Tage zuvor vorgenommene Gesetzesänderung, erklärten die Fraktionen von SPD und FDP. Sie forderten die Landesregierung auf, die gesetzgeberischen Abläufe transparent darzustellen. Kühne-Hörmann war vom neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nicht mehr für das Kabinett berücksichtigt worden.

© dpa-infocom, dpa:220615-99-677120/2

dpa