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Opposition kritisiert geplante Sicherheitsgesetze
Opposition kritisiert geplante Sicherheitsgesetze
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17:58 15.07.2022
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Wiesbaden (dpa/lhe)

Die Opposition im hessischen Landtag hat die Entwürfe von Schwarz-Grün zur Änderung der Sicherheitsgesetze im Land scharf kritisiert. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags habe gezeigt, dass diese teils verfassungswidrig seien, erklärten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen am Freitag in Wiesbaden. Das betreffe vor allem die Vorhaben im Bereich der Videoüberwachung.

Das Gesetzespaket der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sieht vor, dass die hessischen Sicherheitsbehörden mehr Instrumente für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten erhalten sollen. Die Befugnisse für den Einsatz der Videosicherheitstechnik sollen etwa in Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen gelten.

Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte das Vorhaben. Die Sicherheit der Bürger habe für die Landesregierung höchste Priorität. Dabei sei es entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet sind. Die Änderungen müssten so ausgestaltet sein, dass Polizei und Verfassungsschutz effektiv arbeiten können und gleichzeitig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Die Sicherheitsgesetze seien ein wichtiger Schritt, um das Schutzniveau und das Sicherheitsgefühl der Menschen noch weiter zu steigern.