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Politik Opposition kritisiert Vorstoß zu Bürgerbeauftragtem
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10:46 12.12.2019
Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Quelle: Arne Dedert/dpa
Wiesbaden

Der Bürgerbeauftragte solle als Vermittler zwischen Bürgern und Behörden das Petitionsrecht um ein niedrigschwelliges Angebot erweitern, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich. Einen eigenen Gesetzesentwurf legten die Grünen bislang nicht vor.

Über die grundsätzliche Notwendigkeit sei man sich einig, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Es gebe jedoch keinen Gesetzentwurf dazu, über den der Landtag diskutieren könne. So sei noch unklar, welche Kompetenzen und Aufgaben der oder die Bürgerbeauftragte haben solle und wer denjenigen bestimme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte: "Es geht nicht, dass derjenige über dem Petitionsrecht steht".

Der oder die hessische Bürgerbeauftragte soll ab dem kommenden Jahr beim Landtag angesiedelt werden. Die Tür stehe auch Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden offen, wenn es interne Probleme gebe, erläuterte Frömmrich.

dpa

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