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Politik Opposition kritisiert Corona-Nachtragshaushalt
Mehr Hessen Politik Opposition kritisiert Corona-Nachtragshaushalt
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16:37 03.06.2020
Nancy Faeser, SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Quelle: Sebastian Kramer/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Es geht hier um gigantische Summen, die Hessen über Jahrzehnte schultern muss. Klar ist, dass wir der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen, sondern ganz genau hinschauen werden", erklärte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Den angegebenen Finanzbedarf müsse die Landesregierung mit detaillierten Angaben belegen, forderte Rock. "Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen."

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise plant Hessen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ein Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro zu bilden. Das Land wolle das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und innerhalb von 30 Jahren tilgen. Der Landtag hatte bereits im März einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der unter anderem zwei Milliarden Euro Soforthilfe vorsieht.

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Die Fraktionen von Linken und AfD beklagten, von den Gesprächen zum zweiten Nachtragshaushalt ausgeschlossen worden zu sein.

dpa

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