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Politik FDP-Fraktion im Landtag: Kommunen bei Radwegbau unterstützen
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15:22 04.09.2019
Wiesbaden

Die Opposition im hessischen Landtag macht beim Thema Radwegeausbau Druck auf die Landesregierung und fordert mehr Tempo. "Bisher sind acht Radwege von 60 angekündigten fertig, das sind zwei pro Jahr", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden. Laut einem Gesetzentwurf der FDP könnten Radschnellwege Landesstraßen gleichgestellt werden. Damit wäre das Land in der Lage, Planung, Bau und Unterhaltung zu übernehmen. Die bisher zuständigen Kommunen würden dadurch entlastet.

Das Land dürfe die Kommunen nicht allein lassen, sagte der Verkehrsexperte der Liberalen, Stefan Naas. "Mit einem Eimer weißer Farbe und einer Schubkarre Asphalt können wir uns nicht zufrieden geben." Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hielt dagegen, eine gemeinsame Verantwortung könne zur Beschleunigung von Projekten beitragen. "Wir müssen uns gut überlegen, welche gesetzlichen Änderungen wir machen." Das Land fördere bereits zu einem Großteil Machbarkeitsstudien, Planung und Bau. Bis 2025 werde das Land für die Kommunen 17 Millionen Euro zusätzlich zu den Straßenbaumitteln zur Verfügung stellen, ergänzte CDU-Verkehrsexperte Markus Meysner. Der Vorschlag der FDP sei interessant und werde geprüft. Ohnehin werde über eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes beraten.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, bemängelte, dass das Land schon jetzt Kompromisse mache. Das aktuelle Projekt etwa, der Schnellweg zwischen Darmstadt und Frankfurt, sei nur eine Direktverbindung. Er erfülle nicht alle Anforderungen an einen Schnellweg. Die weiteren Vorhaben der Landesregierung seien grundsätzlich gut, aber "das muss schneller gehen."

Das Land plant den Bau mehrerer solcher "Fahrradautobahnen". Geht es nach dem Regionalverband FrankfurtRheinMain sollen unter anderem Routen zwischen Frankfurt und Wiesbaden, Frankfurt und Groß-Gerau sowie dem Taunus und Eschborn entstehen. Ein erster Teil der Radstrecke Darmstadt-Frankfurt ist bereits fertiggestellt. Die vier Meter breite Strecke mit Unterstellmöglichkeiten und Reparaturstationen soll auch Berufspendler zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen.

dpa

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