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Politik Opposition im Landtag fordert mehr Tempo beim Radwegebau
Mehr Hessen Politik Opposition im Landtag fordert mehr Tempo beim Radwegebau
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13:45 04.09.2019
Ein Fahrradfahrer fährt über einen Radweg. Quelle: Lennart Stock/Archivbild
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Wiesbaden

Laut einem Gesetzentwurf der FDP könnten Radschnellwege Landesstraßen gleichgestellt werden. Damit wäre das Land in der Lage, Planung, Bau und Unterhaltung zu übernehmen. Die bisher zuständigen Kommunen würden dadurch entlastet.

Das Land dürfe die Kommunen nicht allein lassen, sagte der Verkehrsexperte der Liberalen, Stefan Naas. "Mit einem Eimer weißer Farbe und einer Schubkarre Asphalt können wir uns nicht zufrieden geben." Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hielt dagegen, eine gemeinsame Verantwortung könne zur Beschleunigung von Projekten beitragen. "Wir müssen uns gut überlegen, welche gesetzlichen Änderungen wir machen." Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, bemängelte, dass das Land schon jetzt Kompromisse mache. Das aktuelle Projekt etwa, der Schnellweg zwischen Darmstadt und Frankfurt, sei nur eine Direktverbindung. Er erfülle nicht alle Anforderungen an einen Schnellweg.

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dpa

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