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Politik Opposition: Hessen unterstützt Krankenhäuser nicht genug
Mehr Hessen Politik Opposition: Hessen unterstützt Krankenhäuser nicht genug
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12:32 30.09.2020
Daniela Kolbe (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages. Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die Opposition im hessischen Landtag hat vom Land mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, kritisierte am Mittwoch in Wiesbaden, Hessen vernachlässige seit mehr als 20 Jahren seine gesetzlichen Pflichten. Die Corona-Pandemie habe die Lage der Krankenhäuser weiter verschärft, sagte sie.

Die Kliniken müssten seit Jahren ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus den Behandlungen decken. "Das Resultat sind verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen", sagte Sommer. "Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern die Gesundheit der Patienten wird zunehmend gefährdet." Auch die Patienten, Ärzte und Pflegekräfte zahlten für viele Investitionen, indem Krankenhäuser Personal einsparten.

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Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) verteidigte die Gesundheitspolitik der Landesregierung. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser habe sich in den zurückliegenden drei Jahren deutlich verbessert. Das Land habe sein Engagement aufgrund der Corona-Pandemie nochmal verstärkt, sagte Klose und warf der Opposition vor, "funktionierende Strukturen schlecht machen" zu wollen. Dies sei unverantwortlich.

"Seit Jahren belegt Hessen im Ländervergleich vordere Plätze bei der Investitionsquote für den Krankenhausbereich", erläuterte Klose. Der Haushaltsplan für dieses Jahr sehe insgesamt fast 270 Millionen Euro für die Pauschalförderung der Krankenhäuser vor. "Das sind nochmals rund 60 Millionen Euro mehr als im Vorjahr."

Christiane Böhm von der Linksfraktion forderte vom Land "konkrete qualitative Vorgaben" für die Krankenhäuser sowie "eine demokratische Feinplanung in den Regionen". Hessen müsse endlich die notwendigen Mittel für die Krankenhaus-Investitionen zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben oder zurückkehren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Claudia Papst-Dippel, mahnte, auch auf dem Land Krankenhäuser zu erhalten. Das ermögliche die wichtigen regelmäßigen Besuche von Angehörigen, etwa wenn ältere Menschen länger in einer Klinik bleiben müssen. "Dass unsere Krankenhäuser wirtschaftlich schlecht dastehen und nicht in sie investiert wurde, ist seit Jahren bekannt", sagte Papst-Dippel.

Das hänge vor allem mit der Vergütung der voll- und teilstationären Leistungen zusammen. Die AfD-Vertreterin kritisierte das "damit verbundene wirtschaftliche Denken". Ein Mensch müsse als Individuum betrachtet und könne nicht pauschal abgerechnet werden. Es müssten solche Krankenhäuser finanziell unterstützt werden, die unwirtschaftliche Stationen vorhielten, die gesellschaftlich von großer Bedeutung seien, wie im Fall von Geburtsstationen, erklärte Papst-Dippel.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün sagte, das Land sei für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verantwortlich. Die hessischen Krankenhäuser bräuchten keinen "pauschalen Geldregen" sondern eine gezielte Förderung.

dpa