Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Opposition: Wirtschaftsministerium nur beim Marketing super
Mehr Hessen Politik Opposition: Wirtschaftsministerium nur beim Marketing super
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:57 29.01.2020
Der Wirtschaftsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: picture alliance / dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Bei der sozialen Wohnraumförderung gebe es vermeintlich hohe Mittel, die aber in der Realität überhaupt keinen Effekt hätten. "Was von Schwarz-Grün kommt ist unterlassene Hilfeleistung an den Mieterinnen und Mietern."

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas kritisierte: "Im Superministerium sind vor allen Dingen der Stellenzuwachs und das Marketing super." Dieser Gemischtwarenladen habe allerdings keinen nennenswerten Output, der über bunte Logos und Bildchen hinausgehe. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel beklagte, die Landesstraßen seien in einem "erbärmlichen Zustand". Tobias Eckert von der SPD forderte "mehr Investitionen in Radwege, Straßen und Schienen und mehr Ingenieurstellen bei Hessen Mobil, um die entsprechenden Projekte planen und steuern zu können".

Anzeige

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. "Die Linke träumt vom Sozialismus, Herr Naas offensichtlich von den Cover Boys im Wirtschaftsministerium und die AfD vom Verbrennungsmotor", sagte Al-Wazir. Ihm gehe es dagegen um die Frage, wie Hessen wirtschaftlich vorne bleibe.

dpa

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2020 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Mit dem Zahlenwerk werde Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten, sagte Schäfer am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.

29.01.2020

Die Opposition im hessischen Landtag hat den Haushaltsplan von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) als nicht ausreichend kritisiert. "In diesem Haushaltsplan stecken ganz viele leere Versprechungen der Landesregierung", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden.

29.01.2020

Volker Jung, der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), blickt mit Spannung auf den Synodalen Weg der Katholischen Kirche, dessen erste Vollversammlung am Donnerstag in Frankfurt beginnt.

29.01.2020