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Politik Opposition: Ministerin schuld an verzögerter Digitalisierung
Mehr Hessen Politik Opposition: Ministerin schuld an verzögerter Digitalisierung
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14:48 08.04.2022
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Quelle: Julia Cebella/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Auch eine "Kostenexplosion in dem Projekt von 37 auf 168 oder gar 225 Millionen Euro" sei nicht allgemein auf gestiegene Preise zurückzuführen, sondern Missmanagement, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Weitere Kostensteigerungen seien abzusehen, die politische Verantwortung trage die Ministerin.

Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, nannte die Digitalisierung der Justiz ein "Debakel". Grund sei eine offensichtlich völlige Überforderung der Ministerin. Leidtragende seien vor allem die Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte, erklärte Felstehausen. "Dort müssten nun tagtäglich online eingehende Schriftsätze ausgedruckt und dann händisch in Papierakten sortiert werden."

Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, das eJustice-Programm in der hessischen Justiz sei hinsichtlich Zeit und Kosten weit außer Plan. Die Laufzeit habe sich von sechs Jahren auf nunmehr elf Jahre fast verdoppelt. Kühne-Hörmann hatte daraufhin erklärt, die bemängelten Verzögerungen habe nicht allein das Land Hessen zu verantworten. Nordrhein-Westfalen habe Softwareprogramme zur elektronischen Akte (e-Akte) nicht wie vereinbart 2017 zur Verfügung gestellt. Am Freitag sagte sie im Rechtsausschuss, Hessen habe alle gesetzlichen Fristen eingehalten. Das Land verfolge aktuell das Ziel, die elektronische Akte bis 2026 einzuführen.

© dpa-infocom, dpa:220408-99-849752/2

dpa