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Politik Opposition: Kein Konzept zur Beseitigung von Salzrückständen
Mehr Hessen Politik Opposition: Kein Konzept zur Beseitigung von Salzrückständen
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16:04 04.09.2019
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) spricht im Plenum des Landtags. Quelle: Lennart Stock/Archivbild
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Wiesbaden

Es fehle ein langfristiges Konzept, kritisierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden. Mit den derzeitigen Maßnahmen überbrücke das Unternehmen nur die Zeit bis zur Verschärfung der Grenzwerte für die Salzbelastung in Flüssen. Auch die geplanten Entsorgungswege seien noch längst nicht in trockenen Tüchern, mahnte die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) räumte in der Aussprache im Parlament ein, dass erst ein Etappenziel erreicht sei. Man sei aber beim Gewässerschutz von Werra und Weser auf einem guten Weg. K+S habe verstanden, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehörten.

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Die Produktion des MDax-Konzerns hängt von der Beseitigung der Abwässer ab. Bisher leitet das Unternehmen die Rückstände vor allem in die Werra, die in die Weser mündet. Zuletzt konnte K+S die Grenzwerte einhalten - dafür standen mitunter sogar Werke still. Ein EU-Verfahren gegen den Bund wegen der Salzeinleitung in Werra und Weser wurde im Juni abgewendet.

Ab Ende 2021 sollen die Grenzwerte in den Flüssen weiter abgesenkt werden und die bisherige Möglichkeit, die Abwässer in tiefere Erdschichten zu leiten, wegfallen. Die ungeliebte Idee einer Pipeline, die Rückstände in die Weser leitet, ist seit kurzem vom Tisch. Nun will das Unternehmen in alten Kaligruben entsorgen. Dafür gebe es genügend Möglichkeiten in Hessen und Thüringen, sagte die Umweltministerin. Konkrete Pläne gebe es aber bisher nicht.

dpa