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Politik Opferfondsbeirat trifft sich: Kritik von Hanauer Initiative
Mehr Hessen Politik Opferfondsbeirat trifft sich: Kritik von Hanauer Initiative
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17:40 09.11.2021
Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten auf einer Kundgebung im Febuar Plakate zum Gedenken an den rassistischen Anschlag.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten auf einer Kundgebung im Febuar Plakate zum Gedenken an den rassistischen Anschlag. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Landtagspräsident Boris Rhein habe den Vorsitz des Beirats zunächst Landtagsdirektor Peter von Unruh übertragen, teilte ein Landtagssprecher am Dienstag auf Anfrage mit. Die konstituierende Sitzung sei nicht öffentlich.

Zuvor hatte die "Initiative 19. Februar Hanau" kritisiert, dass die Familien der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags bisher noch keine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds erhalten hätten. Der hessischen Landesregierung warf die Initiative vor, ihr Versprechen einer unbürokratischen und schnellen Hilfe gebrochen zu haben. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für den Opferfonds und 21 Monate nach dem rassistischen Attentat von Hanau stünden die Familien der Todesopfer - Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu - sowie die Überlebenden des 19. Februar 2020 vor "existenziellen Notlagen", hieß es in der Mitteilung.

Der Opferfonds soll pro Haushaltsjahr mit zwei Millionen Euro ausgestattet werden. Alle Fraktion im hessischen Landtag hatten im Juli einstimmig für seine Einrichtung gestimmt. Seine Zielsetzung ist, dass Opfer von extremistischer Gewalt und von Terror schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützungsangebote erhalten und aktiv auf die Betroffenen zugegangen wird. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten den Antrag gemeinsam eingebracht. Der Anschlag von Hanau, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Amokfahrt von Volkmarsen waren nach ihren Angaben der Anlass, das hessische Opferschutzangebot mit dem Fonds zu erweitern.

© dpa-infocom, dpa:211109-99-929817/2

dpa