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Politik Opferbeauftragter: Müssen Kommunalpolitiker besser schützen
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12:55 28.01.2021
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Frankfurt/Berlin

"Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen viel entschiedener schützen als bisher." Rechtsextremisten bedrohten all jene, die für die Demokratie einstehen. "Drohungen sind für viele, die sich politisch engagieren, beinahe Alltag geworden", sagte Franke. Immer wieder hätten sich Bürgermeister an ihn gewandt, die um ihre Familien fürchten. Gerade Kommunalpolitiker müssten viel besser geschützt werden als bisher - Ehrenamtliche wie Hauptamtliche.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, die sich mit den subjektiven Gewalterfahrungen von Kommunalpolitikern beschäftigt. Die Autoren führten dazu mit 50 Kommunalpolitikern ausführliche Interviews. Ein Drittel der Interviewten berichtete dabei von tätlichen Übergriffen, die Hälfte von Bedrohungen. Fast alle Studienteilnehmer wurden wegen ihres politischen Engagements eigenen Angaben zufolge beleidigt.

"Ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker dürfen nicht alleine gelassen werden. Gewalterfahrungen sind kein Einzelfall. Dringend notwendig sind institutionelle Ansätze, um dem Problem der Gewalt gegen Kommunalpolitiker/innen zu begegnen und die Betroffenen zu stärken", sagte Mitautor Sebastian Bukow, Leiter der Inlandsabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-206799/2

dpa