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Politik Offizier unter Terrorverdacht: Plädoyers wohl im Februar
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14:57 11.01.2022
Der Angeklagte Franco A. sitzt auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts.
Der Angeklagte Franco A. sitzt auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. in dem Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben.

Am Dienstag sagten in dem Prozess zwei Zeugen aus. Ein Bundeswehrsoldat, der nach eigenen Angaben zu seinem damaligen Vorgesetzten A. ein kameradschaftliches Verhältnis hatte, sagte aus, er habe ihn als konservativ, aber nicht rechtsextrem eingeschätzt. A. habe auch über den Holocaust gesprochen, an konkrete Inhalte könne er sich aber nicht erinnern, sagte der Zeuge, der in Begleitung eines Rechtsanwalts erschienen war. Das Gericht fragte vor allem nach dem Zusammenhang eines konspirativen Anrufs des Angeklagten beim Zeugen, der wiederum Erinnerungslücken geltend machte. Außerdem sagte ein Beamter der Bundeskriminalamts (BKA) als Zeuge unter anderem zur Auswertung von Telefon- und Chatprotokollen aus.

Der 32 Jahre alte Offizier A. war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette des Wiener Flughafens geholt hatte. Was er mit der Waffe vorhatte, ist bisher unklar. A. legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen.

© dpa-infocom, dpa:220111-99-669314/3

dpa