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Politik ÖPNV und größere Veranstaltungen Schwerpunkte der Kontrollen
Mehr Hessen Politik ÖPNV und größere Veranstaltungen Schwerpunkte der Kontrollen
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12:57 19.11.2021
Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen mit Blaulicht.
Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Die Polizeipräsidien im Land werden sich dafür mit den Ordnungsämtern, der Bundespolizei sowie den Verkehrsverbünden für gemeinsame Schwerpunktkontrollen abstimmen. Die Bundespolizei ist unter anderem für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bahnhöfe und in den Bahnen zuständig.

Grundsätzlich sind nach dem Infektionsschutzgesetz die Gesundheitsbehörden sowie nach der Verordnung der hessischen Landesregierung auch die örtlichen Ordnungsbehörden dafür zuständig, für geeignete Maßnahmen zum Einhalten der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu sorgen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte jedoch am Donnerstagabend angekündigt, zusätzlich auch die Landespolizei dafür in Hessen einzusetzen.

© dpa-infocom, dpa:211119-99-62631/2

dpa