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Politik Odenwald-Kommunen prüfen Klage gegen Windkraftplan
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15:51 27.08.2019
Ein Transparent mit der Aufschrift "Wind-Industrie-Park Odenwald? Wir sagen Nein" hängt an einem Balkon. Quelle: Uwe Anspach/Archivbild
Erbach

"Dazu werden nun die erforderlichen Gespräche stattfinden", sagte Landrat Frank Matiaske (SPD) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit Uwe Olt (SPD), dem Sprecher der Bürgermeister im Odenwaldkreis. Man sehe nun "erst recht die Gefahr, dass der Odenwaldkreis über Gebühr mit Windkraftanlagen belastet wird". Der Kreis will die Kommunen bei einer Klage gegen das Land unterstützen und hat 100 000 Euro bereitgestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag entschieden, dass das Land zu Recht einen Plan der zwölf Kommunen des Odenwaldkreises für die Standorte weiterer Windräder abgelehnt hat. Dieser hatte nur 1,6 Prozent der Kreisfläche für Windräder vorgesehen. Der Plan des Landes Hessen, der Teilplan Energie Südhessen (TPEE), sieht 2,7 Prozent vor. Gescheitert war der Entwurf der Städte und Gemeinden an einem Mindestabstand von 1000 Meter zwischen Windrad und Siedlungsgebiet - den hätte die Kommunen nicht festlegen dürfen.

Das Land Hessen muss dem TPEE noch zustimmen. Dann wäre eine Klage dagegen möglich. Die Unterlagen für eine Genehmigung liegen laut dem Wirtschaftsministerium voraussichtlich im September vor.

dpa

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