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Politik Oberste Richter bremsen Demo auf A49 aus
Mehr Hessen Politik Oberste Richter bremsen Demo auf A49 aus
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16:20 30.10.2020
Polizeibeamte tragen am Maulbacher Wald einen Ausbaugegner weg. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Kassel

Die Demonstration gegen Waldrodungen für den Weiterbau der A49 sollte am (heutigen) Freitag nach den Plänen von Fridays for Future in Kassel über die A49 und A7 führen. Die Stadt untersagte laut Gericht die Nutzung der Autobahnen und schlug eine Alternativroute vor.

In dem Rechtsstreit ging es nur um die Nutzung der A49. Der VGH lehnte die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil unter anderem mit der Begründung ab, die Demo führe an einem Freitagnachmittag zu einer "nicht hinnehmbaren Belastung einer Vielzahl von Betroffenen". Die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen etwa erstreckten sich voraussichtlich über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Autobahn 49 soll weitergebaut und ihre Lücke zwischen Nord- und Mittelhessen geschlossen werden. Gegen den Ausbau und die dafür vorgesehenen Waldrodungen protestieren Klima- und Umweltschützer.

dpa