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Politik OLG verzeichnet weniger Auslieferungsverfahren wegen Corona
Mehr Hessen Politik OLG verzeichnet weniger Auslieferungsverfahren wegen Corona
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14:22 08.04.2020
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Frankfurt/Main

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat angesichts der Corona-Krise einen Rückgang bei den Auslieferungsverfahren verzeichnet. Dies erkläre sich aus der fast kompletten Einstellung des internationalen Luftverkehrs, sagte OLG-Präsident Roman Poseck am Mittwoch. Nach 40 Verfahren im Januar und 27 im Februar seien im März nur noch 14 Eingänge verzeichnet worden.

Das OLG kämpft derzeit mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotz zahlreicher Einschränkungen und Terminverlegungen wurden im März aber noch 456 Verfahren abgeschlossen. Zum Vergleich: Im Februar seien es 517 und im Januar 536 Verfahren gewesen.

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Das Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Islamisten soll nach Gerichtsangaben derzeit wie geplant am 24. April beginnen. Poseck wies zudem darauf hin, dass eine coronabedingte Verschiebung eines Prozesses keinen Grund darstelle, um einen Untersuchungshäftling nach der gesetzlichen Frist von sechs Monaten aus der Haft zu entlassen. Das OLG habe bei einer Entscheidung in der Corona-Pandemie einen "hinreichenden Grund" gesehen, diese Frist zu überschreiten und Haftbefehle aufrecht zu erhalten.

Das Gericht zog auch eine Bilanz für das vergangene Jahr. Demnach wurden 2019 Rekordwerte bei den Verfahrenseingängen verzeichnet. Waren es 2018 noch 4906 Verfahren, stieg die Zahl 2019 auf 7615. Die sei vor allem auf die Dieselverfahren zurückzuführen, hieß es. Davon seien 2019 allein 4300 eingegangen. In den meisten Fällen sei den Klagen der Autokäufer dabei stattgegeben worden.

Trotz der gestiegenen Arbeitsbelastung stellte das OLG eine Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 12,5 Monaten (2018) auf 10,1 Monate im vergangenen Jahr fest.

dpa

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