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Politik Oberlandesgericht: Rekordbelastung durch "Diesel-Verfahren"
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14:00 11.07.2019
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Frankfurt/Main

Bei 4500 Eingängen 2017 und 4900 neuen Verfahren im vergangenen Jahr sei dies ein "absoluter Rekordwert".

Nachdem bereits die neun hessischen Landgerichte bei "Diesel-Verfahren" unterschiedlich urteilten, seien auch die Berufungsverfahren beim OLG nicht gleichförmig, fügte er hinzu. Es würden von Autokäufern verschiedene Ansprüche geltend gemacht, die auch verschiedene Automodelle und Motoren beträfen, sagte Poseck. Einige Fälle hätten sich gleichwohl durch außergerichtliche Einigungen erledigt.

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Zuletzt hatte das OLG 2012 Rekordwerte vermeldet. Damals hatten vor allem Bankenverfahren die Eingangszahl auf 5460 gesteigert. Poseck hob hervor, dass trotz der steigenden Arbeitsbelastung der Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer mit rund zwölf Monaten konstant geblieben sei.

dpa

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