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Politik OLG: Kein Häftling wegen Corona auf freien Fuß gesetzt
Mehr Hessen Politik OLG: Kein Häftling wegen Corona auf freien Fuß gesetzt
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14:43 28.12.2020
Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Laut Gerichtspräsident Roman Poseck zeigt dieser Umstand, "dass die Gerichte keine Pausen gemacht haben und bislang recht gut durch die Corona-Krise gekommen sind". Poseck sagte am Montag, die Justiz sei systemrelevant. Der Rechtsstaat könne nicht "in den Lockdown gehen" und sei gerade in einer Krise ein Stabilitätsanker.

Laut Poseck wird die Corona-Pandemie der hessischen Justiz 2021 voraussichtlich eine Vielzahl zusätzlicher Verfahren bescheren: Neben Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen seien Verfahren wegen Betruges mit Corona-Hilfen, Reiseverfahren wegen Stornierungen und Flugausfällen sowie Prozesse um Mietrückstände anhängig. 25 Bedienstete der hessischen Gerichte seien aktuell mit dem Corona-Virus infiziert - diese Zahl liegt laut Poseck seit November relativ konstant auf diesem Niveau.

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dpa