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Politik OB Feldmann will trotz Corona-Haushaltsloch investieren
Mehr Hessen Politik OB Feldmann will trotz Corona-Haushaltsloch investieren
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09:38 16.05.2020
Peter Feldmann (SPD) trägt eine Maske. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Trotz drohender Haushaltslöcher wegen der Corona-Krise will der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an Vergünstigungen etwa für Kinder, Jugendliche und Senioren festhalten. Soziale Leistungen und die Daseinsvorsorge wie der öffentliche Nahverkehr mit den erreichten Fahrpreissenkungen stünden nicht zur Disposition, sagte Feldmann im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Forderungen, die geplante Investition in ein neues Kinder- und Jugendtheater zu streichen, wies Feldmann zurück. "Das ist gerade ein falscher Angriffspunkt, denn das ist ein Beitrag für die nächste Generation", sagte der SPD-Politiker.

Festhalten wolle er auch an kostenlosen Kitas, dem kostenlosen Eintritt in Schwimmbäder sowie dem Kultur- und Freizeitticket, das von Juni an zur Verfügung stehe. Damit können Frankfurter Kinder und Jugendliche kostenlos in nicht-städtische Museen oder in den Zoo gehen. Der Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft solle ebenfalls weiter gelten, sagte Feldmann.

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Einen möglichen Ansatzpunkt, das drohende Defizit zu verringern, sieht er im Aufschieben anstehender Großinvestitionen wie dem Neubau der Städtischen Bühnen. "Jetzt ist nicht die Zeit, über Großinvestitionen zu entscheiden", sagte Feldmann. Möglicherweise könne der Betrag zeitlich mehr gestreckt werden, für Entscheidungen sei es aber zu früh. Die Planung des Vorhabens, das hunderte von Millionen Euro kosten soll, werde dennoch weitergehen.

Zuerst sei ein Kassensturz nötig. In den kommenden Tagen werde es einen Zwischenstand geben. "Dieser wird uns sicherlich vorsichtig machen, denn in den letzten zwei Monaten werden die Einnahmen zurückgegangen sein." Da nun unter anderem Gastronomie und Hotels sowie der Einzelhandel wieder arbeiteten, sei er für den weiteren Verlauf aber vorsichtig optimistisch, sagte Feldmann.

"Es ist klar, es wird Einbrüche geben. Wenn Firmen und die Gastronomie nicht arbeiten und der Flughafen nur eingeschränkt, dann bedeutet das weniger Gewerbesteuer", sagte Feldmann. Die Krise werde noch in zehn oder 20 Jahren Auswirkungen zeigen.

Generell müsse der Staat besonders in Krisen-Zeiten investieren. "Nun müssen alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, sonst versündigen wir uns nicht nur an der nächsten Generation, sondern auch der privaten Wirtschaft. Denn welche Unternehmer investieren, wenn der Staat auf einmal ängstlich agiert?" Frankfurt sei eine der reichsten Kommunen der Republik, müsse hier Vorreiter sein und mit den Investitionen auch die lokale Wirtschaft stärken.

Frankfurt werde zudem den Ruf als Kulturmetropole verteidigen. Die Stadt habe einen der höchsten Kulturetats bundesweit, dies sei ein Alleinstellungsmerkmal. "Wir werden alles dafür tun, dass es so bleibt. Kultur ist ein Wesensmerkmal der Stadt", sagte Feldmann.

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Mit konkreten Zahlen für Hessen rechnet das Land im Laufe der kommenden Woche. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.

dpa

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