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Politik Nur wenige Verstöße gegen Maskenpflicht in Hessen
Mehr Hessen Politik Nur wenige Verstöße gegen Maskenpflicht in Hessen
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16:08 06.05.2020
Deko-Puppen mit Hut und verschiedenem Mund-Nasenschutz. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild
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Wiesbaden

Die Zahl der gewerblichen Verstöße, die mit Bußgeldern belegt wurden, beläuft sich nach Angaben des Innenministeriums am Mittwoch auf rund 400. Bei der jüngst eingeführten Mundschutzpflicht seien bislang nur zehn Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

"Bei mehr als 90 Prozent der Kontrollen durch die hessische Polizei konnten die Verordnungen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt und vermeintliche Missverständnisse diesbezüglich ausgeräumt werden", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Das sei auch ein Beleg für eine große Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen zum Infektionsschutz. Die hessische Polizei setze die Verordnungen mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl um.

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Die hessische Polizei wird nach Angaben des Innenministeriums bei der Überprüfung der Beschränkungen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus im Zuge der Amtshilfe tätig. Für die Polizei stehe bei festgestellten Verstößen der Dialog mit den Bürgern im Vordergrund. Bußgelder würden erst dann verhängt, wenn bei Kontrollen im Einzelfall ein bewusster oder wiederholter, willentlicher Verstoß festgestellt werde. Die Bußgelder werden von den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern dezentral erhoben. Eine zentrale Erfassung des Geldeingangs erfolge nicht.

dpa