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Politik Noch immer Ermittlungen wegen Hasspostings zu Lübcke-Mord
Mehr Hessen Politik Noch immer Ermittlungen wegen Hasspostings zu Lübcke-Mord
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14:22 02.02.2021
Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen.
Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) führt derzeit noch zehn Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Das berichtete die "Heilbronner Stimme". Unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde hieß es, 244 Ermittlungsverfahren seien bereits an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben worden.

Ein Sprecher der ZIT sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Behörde habe bisher etwa 7 500 Kommentare in sozialen Netzwerken gesichert und strafrechtlich überprüft, die unter anderem seit 2015 zum Mord an Walter Lübcke aufgerufen hatten oder den Mord an ihm nach der Tat befürwortet hatten. Insgesamt wurden rund 250 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bislang konnten den Angaben zufolge 69 Tatverdächtige identifiziert werden, davon elf Tatverdächtige aus Hessen. Die Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige mit Wohnsitzen außerhalb Hessens seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden, sagte der Sprecher.

In der vergangenen Woche hatte das Oberlandesgericht Frankfurt den Mörder Lübckes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 47 Jahre alte Deutsche hatte den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen. Die Tat hatte ein rechtsextremistisches Motiv. Lübcke war wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge schon Jahre vor der Tat Hasspostings und Drohungen ausgesetzt.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-266280/3

dpa