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Politik Nicht gezahlte Steuern: Kommunen fehlen Millionen
Mehr Hessen Politik Nicht gezahlte Steuern: Kommunen fehlen Millionen
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07:37 16.12.2020
Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Bestattungs- und Müllgebühren oder Hunde- und Gewerbesteuer: Hessens Bürger stehen teilweise bei ihren Kommunen in der Kreide, weil sie Abgaben nicht bezahlt haben. Es geht insgesamt um Millionen.

Wenn Bürger ihre Steuern und Abgaben nicht oder nur schleppend zahlen, dann belastet das die häufig verschuldeten Städte und Gemeinden zusätzlich. Kommunen können zunächst mit Mahnungen reagieren - sie haben nach Angaben des hessischen Städte- und Gemeindebundes aber auch die Möglichkeit, ausstehende Zahlungen zu stunden oder Zwangsvollstreckungen zu erwirken.

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Der Stadt Frankfurt fehlten nach eigenen Angaben zum Jahresende 2019 insgesamt mehr als 160 Millionen Euro Gewerbesteuer, rund 1,8 Millionen Euro Grundsteuer und 700 000 Euro Hundesteuer.

Vor allem vor Verwaltungsgebühren, beispielsweise für Führerscheine und Baugenehmigungen, drückten sich viele Bürger, erklärte der Sprecher des Landkreises Kassel, Harald Kühlborn. Aber auch Abfall- und Friedhofsgebühren sowie Buß- und Zwangsgelder werden oftmals einfach nicht bezahlt, sagte die Sprecherin des Landkreises Gießen, Louisa Wehlitz. Auch aus dem Sozialbereich fehlen oft Erstattungen vorgestreckter Unterhaltszahlungen oder Rückzahlungen von Transferleistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung im Alter. Die genauen Gründe für die teils schlechte Zahlungsmoral ihrer Bürger erfahren die Städte und Gemeinden nur selten. "Wenn wir Kenntnis von den Gründen bekommen, dann nur, wenn zum Beispiel ein Ratenzahlungsantrag gestellt oder eine Zwangsvollstreckung durchgeführt wird", sagte Wehlitz. "Es handelt sich in den meisten Fällen um Schuldner mit geringem Einkommen oder großen Schuldenbergen."

Ähnliches gilt für den Landkreis Kassel. Rund 20 000 offene Forderungen standen dort bis zum Jahresende 2019 aus, wie Kühlborn erläuterte. Dem Landkreis fehlten allein 800 000 Euro Gebühren für Fahrerlaubnisse, Baugenehmigungen und Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften. Weitere 200 000 Euro Forderungen aus Leistungen wie Schulbetreuung, Mahngebühren und Schadenersatz ständen zusätzlich aus.

Der Löwenanteil der insgesamt mehr als vier Millionen Euro, die Privatpersonen dem Landkreis Kassel Ende vergangen Jahres geschuldet hätten, entfielen auf den Sozialbereich, erklärte Kühlborn. Einige der Forderungen seien zudem schon mehrere Jahre alt, so dass der Kreis davon ausgehen müsse, sein Geld nicht zurück zu bekommen. Die genaue Schuldenhöhe der Bürger könne oftmals jedoch nicht genau ermittelt werden, da die in den Kommunen eingesetzten Finanzprogramme beispielsweise nicht zwischen Privatpersonen und Unternehmen oder Vereinen unterscheiden könnten.

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Grund- und Gewerbesteuern können die Städte und Gemeinden auch optional sogenannte "Kleine Gemeindesteuern" erheben. Dazu zählen Hunde-, Getränke- oder Vergnügungssteuern, wie Alexandra Rauscher vom Städte- und Gemeindebund erläuterte.

Auch Gebühren und Beiträge, beispielsweise für Wasser und Müll, gehen in den meisten Fällen direkt an die Gemeinden. Mittels der sogenannten Kreisumlage fließen einige der Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs an die Landkreise.

dpa