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Politik Landesamt soll besseren Gesundheitsschutz gewährleisten
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17:02 12.01.2022
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Wiesbaden

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie schafft Hessen ein Landesamt für Gesundheit. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres werde die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen, sagte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden. Es habe sich gezeigt, dass andere Bundesländer mit solchen Landesämtern auf die Corona-Krise effizienter reagiert hätten. Zuständig sein soll das neue Hessische Landesamt für Gesundheit (HLfG) unter anderem für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den öffentlichen Gesundheitsdienst.

"Wie werden den Gesundheitsschutz in Hessen mit diesem Schritt auch über Corona hinaus noch flexibler und stärker machen", sagte Klose. Das Landesamt soll als Bindeglied zwischen obersten und untersten Gesundheitsbehörden, zwischen den Ämtern auf kommunaler Ebene und Ministerium fungieren. In ihm würden Aufgaben gebündelt, die bisher an anderer Stelle wie den Regierungspräsidien angesiedelt seien. Zu Versetzungen soll es nicht kommen - die Behörde werde dezentral aufgestellt, sagte Klose.

Der Aufbau des Landesamts werde unter anderem aus Mitteln des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) finanziert, aus dem dafür zwischen 2022 und 2026 insgesamt 19 Millionen Euro entnommen werden könnten. Wie viele Kosten zusätzlich entstehen, sei noch nicht absehbar, da die Aufgaben der neuen Behörde noch nicht final feststünden, sagte Klose. Dies soll in den kommenden Wochen auf mehreren Symposien mit internen und externen Expertinnen und Experten diskutiert werden. Am Ende werde das Landesamt 200 bis 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen, die weit überwiegend aus bestehenden Institutionen kämen.

Klose sagte, der Wunsch nach Schaffung eines Landesamts für Gesundheit sei aus den Kommunen geäußert worden. Der Hessische Landkreistag erklärte dann auch, er unterstütze das Vorhaben ausdrücklich, das in "enger partnerschaftlicher Abstimmung und in einem breiten Beteiligungsprozess mit den Landkreisen und kreisfreien Städten" erfolgen solle.

SPD und Linke erklärten, es handele sich um eine lang von ihren Fraktionen erhobene Forderung, die nun umgesetzt werde. Erst am 8. Dezember hätten CDU und Grüne einen Antrag mit der Forderung nach dem Aufbau eines Landesgesundheitsamtes abgelehnt, erklärte die Linke-Abgeordnete Elisabeth Kula. Hessen müsse zusätzlich eigene Mittel für ausreichend und qualifiziertes Personal investieren: "Nun alle irgendwie mit Gesundheitsschutz betrauten Personen auf Landesebene zusammenzuklauben, wird nicht genügen". Der Ankündigung müsse "ein großer Wurf für den Gesundheitsdienst in Hessen folgen", forderte auch SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün erklärte, bereits vor Corona seien die hessischen Gesundheitsämter unzureichend ausgestattet gewesen. Die angekündigte Schaffung des neuen Landesgesundheitsamtes sei eine erste Einsicht des Ministers, dass die Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie nicht ausreichend agiert habe.

Die CDU-Landtagsfraktion geht dagegen davon aus, dass die neue Landesbehörde den Öffentlichen Gesundheitsdienst fit für kommende herausfordernde Aufgaben mache, wie sie erklärte. Die Grünen-Fraktion setzt laut einer Mitteilung darauf, dass das Landesamt Ressourcen bündeln sowie rascher und zielgenauer einsetzen könne. Maßnahmen könnten zudem stärker als bisher an der wissenschaftlichen Auswertung von Gesundheitsdaten ausgerichtet werden.

Das Ministerium kündigte dazu die Gründung einer Stiftungsprofessur für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Frankfurt an, die eng mit dem Landesamt verknüpft werde. Die neue Behörde soll zudem die Digitalisierung voranbringen.

© dpa-infocom, dpa:220112-99-680488/4

dpa