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Politik Glücksspiel: Zehn Prozent mehr Geld für ehrenamtliche Arbeit
Mehr Hessen Politik Glücksspiel: Zehn Prozent mehr Geld für ehrenamtliche Arbeit
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19:32 11.12.2019
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Mit der Reform des hessischen Glücksspielgesetzes fließt künftig mehr Geld in ehrenamtliche Arbeit. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD. Die Fraktionen von SPD, Linken und FDP enthielten sich.

Von der neuen Regelung profitieren unter anderem der Landessportbund, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der hessische Jugendring. Die Empfänger der staatlichen Einnahmen werden stärker an den Spieleinsätzen beteiligt - und zwar um plus zehn Prozent. Die Opposition hatte 25 Prozent mehr gefordert.

Der Landessportbund Hessen beispielsweise erhält derzeit nach Angaben des Innenministeriums rund 20,1 Millionen Euro im Jahr - also künftig über zwei Millionen Euro mehr. Auch Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend profitieren von den staatlichen Lottoeinnahmen.

Mit dem neuen Glücksspielgesetz wird auch ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern ab 2020 ermöglicht. Jedes Sportwettenangebot werde ab Januar erlaubnispflichtig und es gebe keine Duldungen mehr, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Sobald das neue Jahr begonnen hat, tickt für jeden Sportwetten-Anbieter in Hessen die Uhr." Allerdings sei bislang noch kein Erlaubnisantrag beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen. Beuth warnte: "Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen."

Das hessische Glücksspielgesetz sei ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befänden, betonte der Minister. "Wir wollen das Glücksspiel damit in geregelte Bahnen lenken und dem illegalen Wetten und Zocken entgegentreten."

Mit der Änderung des Landesgesetzes soll nach Angaben des Innenministers in Hessen die Grundlage für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder gelegt werden. Hessen werde den Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags ab 2021 nur dann zustimmen, wenn damit die drängendsten Missstände beseitigt werden, sagte Beuth. "Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten."

dpa

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