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Politik Neues Gesetz zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen
Mehr Hessen Politik Neues Gesetz zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen
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15:41 11.12.2020
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Wiesbaden

Kernpunkt ist, dass der Landtag über alle Maßnahmen umgehend informiert und jede neue Regel im Plenum zur Diskussion gestellt werden muss.

Künftig müssen Rechtsverordnungen zu Corona-Maßnahmen unverzüglich dem Landtag zugeleitet werden - spätestens 24 Stunden nach der Beschlussfassung. Die Regeln sollen dann bei den Plenarsitzungen beraten werden.

Der Landtag werde nun per Gesetz noch stärker in die Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingebunden und darüber informiert, erläuterte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Mit dem neuen Gesetz werde ein Zustand ohne Entscheidungen, wie das Virus bekämpft werden soll, vermieden. "Wir stärken ausdrücklich das Parlament und die Landesregierung bleibt jederzeit handlungsfähig", sagte Claus.

dpa