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Politik Neuer Landespolizeipräsident: Vertrauen wieder herstellen
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12:35 17.07.2020
Roland Ullmann, neuer Landespolizeipräsident. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Zugleich müsse "jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen" werden, sagte er mit Blick auf die Drohmail-Affäre im Land. "Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen."

Nach dem Abfragen von persönlichen Daten unter anderem der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, und der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von hessischen Polizeirechnern seien bereits erste Maßnahmen eingeleitet worden. Beide Frauen hatten nach den Datenabfragen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen und weiteren Fällen von rechtsextremistischen Drohschreiben gegen Frauen des öffentlichen Lebens.

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Er habe dem Sonderermittler Hanspeter Mener volle Unterstützung bei seinen Ermittlungen zugesagt, sagte Ullmann. Für "sämtliche Ermittlungen von herausragender Bedeutung" werde im Landespolizeipräsidium die neue Position eines Verfahrensreferenten geschaffen, der unmittelbarer Ansprechpartner in seinem Führungsstab für diese Ermittlungen sei. Dadurch solle gewährleistet werden, dass wichtige Informationen sofort weitergeleitet werden.

Ullmanns vor wenigen Tagen in den einstweiligen Ruhestand geschickter Vorgänger Udo Münch hatte eingeräumt, dass bereits vor Monaten die Abfrage von Wisslers Daten auf einer Sitzung zur Sprache gekommen sei. Er habe das aber nicht bewusst vermerkt.

dpa