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Politik Viele offene Fragen in Hessen bei neuen Corona-Regeln
Mehr Hessen Politik Viele offene Fragen in Hessen bei neuen Corona-Regeln
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18:43 06.01.2021
Eine Frau geht morgens durch die nahzu menschenleere Frankfurter Innenstadt.
Eine Frau geht morgens durch die nahzu menschenleere Frankfurter Innenstadt. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die neuen Corona-Kontaktbeschränkungen sorgen bei Hessens Kommunen und im Gastgewerbe für Unverständnis und offene Fragen. Es werde in den Kommunen "schon kritisch diskutiert, dass diese Möglichkeit, Beschränkungen mit einem Bewegungsradius von 15 Kilometern vorzusehen, erstens nur schwer kontrollierbar ist, und dass die Einzelheiten völlig unklar sind, wer es denn macht", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, David Rauber, am Mittwoch in Mühlheim der Deutschen Presse-Agentur. Unbestritten sei aber die Notwendigkeit, die Corona-Infektionszahlen zu senken.

Der Hauptgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga, Julius Wagner, sagte, es sei fraglich, ob die Politik mit solchen Maßnahmen nicht den Rückhalt in der Bevölkerung verspiele, zumal sich nur schwer die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots durchsetzen und kontrollieren ließen. Generell konzentriere sich die Politik zu sehr auf Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zu wenig auf Öffnungsperspektiven.

Bund und Länder hatten sich am Vortag unter anderem darauf geeinigt, dass sich Menschen in Regionen mit vielen Corona-Neuinfektionen ohne triftigen Grund nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort frei bewegen dürfen. Die Regelung soll künftig ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern gelten. Nach Einschätzung von Wagner hätte dies zunächst keine konkreten Auswirkungen auf die Branche, da viele potenzielle Ausflugsziele für Tagestouristen ohnehin geschlossen seien.

Auch ein Sprecher der Stadt Offenbach äußerte sich skeptisch, wie der Bewegungsradius von 15 Kilometern durchgesetzt werden kann. Für die Stadtpolizei sei die Durchsetzung einer solchen Regel "sicher nur in sehr bescheidenem Maß überhaupt vorstellbar". Offenbach, das in den vergangenen Wochen hohe Infektionszahlen aufgewiesen hatte, habe derzeit keinen Wert von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner an sieben aufeinanderfolgenden Tagen.

Das Corona-Kabinett der Landesregierung zurrte am Mittwoch die in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten deutlich verschärften Corona-Maßnahmen für Hessen fest. Dabei ging es neben den weiteren Kontaktbeschränkungen und der 15-Kilometer-Regelung auch darum, wie es mit dem Schulunterricht und den Kitas nach Ende der Weihnachtsferien weitergehen soll. Die Präsenzpflicht an den Schulen war im Dezember zwei Tage vor dem Beginn der Weihnachtsferien aufgehoben worden. Die Ferien enden in Hessen in dieser Woche.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte für die Schulen Planungssicherheit, wie der Unterricht unter Corona-Bedingungen bis zum Ende des Schuljahrs erfolgen soll. Für die Bildungsgewerkschaft sei klar, dass es nach dem Lockdown an den Schulen nur mit einem Wechselmodell weitergehen könne, erklärte die Vorsitzende Birgit Koch. Mit dem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht könne auch in den Klassenräumen der Abstand gewahrt werden.

Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns kommt für den hessischen Friseurverband derweil wenig überraschend. "Lieber beißen wir jetzt die Zähne zusammen, als beispielsweise im April einen erneuten Lockdown zu riskieren", sagte René Hain, Geschäftsführer des Landesinnungsverbands Friseurhandwerk Hessen. Januar und Februar seien in der Regel etwas ruhigere Monate im Friseurgeschäft. Nach dem Vorweihnachtsgeschäft gelte dagegen das Ostergeschäft als die umsatzstärkste Zeit für die Branche.

Der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg sieht die neuen Corona-Regeln teilweise als problematisch an. "In der Sache gibt es zumindest begründete Zweifel, dass die 15-Kilometer-Regel auf Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz gestützt werden kann", sagte er am Mittwoch.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer per Verordnung unter anderem Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Reisen festlegen können. Beides scheine ihm für das vorliegende Regelungskonzept nicht zu passen, bemerkte Augsberg. Auch die Umsetzbarkeit sei ein Problem: Rechtlich sei sicher von Belang, inwieweit sich hier Ungleichbehandlungen aus unterschiedlichen Lebenssituationen ergäben.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist in Hessen am Mittwoch zum Vortag um 1913 gestiegen. Damit liegt die Summe der seit Beginn der Pandemie erfassten Fälle nun bei 142 925, wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin hervorgeht (Stand 6. Januar, 8.25 Uhr). Bislang wurden in Hessen 3211 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus gezählt. Das sind 116 mehr als am Dienstag. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner lag bei 130. In Hessen liegen nach Zahlen des RKI die Kreise Limburg-Weilburg und Gießen über der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 (Stand: Mittwoch, 00.00 Uhr).

dpa