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Politik Neue Corona-Regelungen: Kommunalverband sieht offene Fragen
Mehr Hessen Politik Neue Corona-Regelungen: Kommunalverband sieht offene Fragen
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14:31 06.01.2021
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Mühlheim/Wiesbaden

Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht nach der angekündigten Verlängerung und Verschärfung der Corona-Beschränkungen Klärungsbedarf und offene Fragen in einigen Punkten. Es werde in den Kommunen "schon kritisch diskutiert, dass diese Möglichkeit, Beschränkungen mit einem Bewegungsradius von 15 Kilometern vorzusehen, erstens nur schwer kontrollierbar ist, und dass die Einzelheiten völlig unklar sind, wer es denn macht", sagte Geschäftsführer David Rauber am Mittwoch in Mühlheim der Deutschen Presse-Agentur. Unbestritten sei aber die Notwendigkeit, die Corona-Infektionszahlen zu senken, betonte er.

Unklar sei zudem, von welchem Punkt aus die 15 Kilometer zählen sollen: "Ab der Haustür, ab dem Wohnort, oder ab der möglicherweise viel größeren politischen Gemeinde? Viele Städte und Gemeinden in Hessen haben ja durchaus auch mal einen Dutzend Ortsteile und dehnen sich räumlich sehr aus, so dass das schon einen ziemlich großen Unterschied machen kann", sagte Rauber. Nach seinen Worten verweist die eine oder andere ländliche Kommune auch darauf, dass der 15-Kilometer-Radius für die Bevölkerung auf dem Land größere Schwierigkeiten bedeuten würde, weil die Entfernungen dort von vorneherein größer seien.

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Bund und Länder hatten sich am Vortag unter anderem darauf geeinigt, dass Menschen in Regionen mit vielen Corona-Neuinfektionen sich ohne triftigen Grund nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort frei bewegen dürfen. Die Regelung soll künftig ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern gelten.

Das hessische Corona-Kabinett wollte am Mittwoch die neuen Corona-Maßnahmen für das Land im Detail festlegen. Bei dem Treffen geht es darum, die in der Bund-Länder-Schalte beschlossenen Regelungen mit einer Verordnung für Hessen zu fixieren. Der hessische Landkreistag kündigte ein Statement dazu an, sobald das Kabinett die Beschlüsse vorgestellt habe. Der hessische Städtetag wollte sich spätestens nach der Präsidiumssitzung am Freitag äußern.

In Hessen liegen nach Zahlen des Robert Koch-Instituts die Kreise Limburg-Weilburg und Gießen über der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 (Stand Mittwoch 00.00 Uhr). In der Stadt Gießen werden derzeit die möglichen Auswirkungen der neuen Beschränkungen geprüft, wie eine Sprecherin mitteilte.

dpa