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Politik Ministerpräsident verteidigt Corona-Strategie gegen Kritik
Mehr Hessen Politik Ministerpräsident verteidigt Corona-Strategie gegen Kritik
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20:42 16.03.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, während der Plenarsitzung im Landtag.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, während der Plenarsitzung im Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht trotz des vorläufigen Stopps von Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca bis Mai von ausreichend Impfstoff für einen großen Teil der Bevölkerung in Hessen aus. Er halte es für realistisch, dass im Sommer dann zwischen 50 und 60 Prozent der Menschen in Hessen zweimal geimpft sind, sagte Bouffier am Dienstag in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden. Deshalb sei er auch sehr zuversichtlich, dass die Menschen nach so langer Zeit im Sommer wieder in den Urlaub fahren können.

Der Regierungschef betonte das große Interesse der Landesregierung, die Corona-Impfungen in die Hände der niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte zu legen. Es bestehe kein Interesse, die öffentlichen Impfzentren länger als notwendig fortzuführen. Es dürfe aber nicht passieren, dass ältere Menschen aus den Impfgruppen eins und zwei sowie Personen mit Vorerkrankungen durch den Rost fallen, weil die bislang vorgegebene Impfreihenfolge dann nicht mehr eingehalten werde. Solange das nicht gewährleistet und nicht genügend Impfstoff vorhanden sei, werde man ohne die Impfzentren nicht auskommen.

Die Bereitstellung der kostenfreien Corona-Tests für alle Bürger funktioniert in Hessen nach Angaben von Bouffier mittlerweile recht ordentlich. Auf der Homepage des Sozialministeriums könne tagesgenau nach Postleitzahlen geschaut werden, welches Testzentrum es in der Nähe des jeweiligen Wohnorts gibt. Für eine möglichst breite Anwendung einer Teststrategie komme aus seiner Sicht jedoch eigentlich nur der Selbsttest in Betracht.

Die Antigenschnelltests, die nur mit geschultem Personal durchgeführt werden können, seien dafür logistisch und personell zu aufwendig, erklärte Bouffier. Das Land setzte daher auf die Selbsttests, die erst vor wenigen Wochen zugelassen wurden, aber bald auch im großen Umfang erhältlich seien. Knapp 15 Millionen dieser sogenannten Testkits seien bereits gesichert worden. Die Finanzierung erfolge aus den Mitteln des Sondervermögens.

Diese Selbsttests sollen in den Schulen bei den Lehrern und Schülern sowie bei den Erzieherinnen in den Kitas eingesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Bei den Kosten von derzeit etwa vier Euro pro Test sei es aber ausgeschlossen, vom Staat mit Steuergeld alle Bürger so zu versorgen, dass sie auch entsprechend eine größere Anzahl dieser Testkits erhalten. Deshalb könne es nur so gehen, dass die Bürger für Freizeitaktivitäten wie Veranstaltungen oder den Besuch eines Lokals dann selbst für diese Kosten aufkommen müssen.

Der Ministerpräsident verteidigte den Beschluss der Landesregierung, die Schüler ab der siebten Klasse bereits vor den Osterferien mit Präsenztagen wieder auf den Wechselunterricht in der Schule ab Mitte April vorzubereiten. Gerade die Lehrerverbände hätten das gefordert, seien nun aber wegen der Corona-Schutzmaßnahmen die größten Kritiker. Für die Pädagogen bestehe das Angebot zur anlasslosen kostenfreien Corona-Testung aber bereits seit Monaten.

Die Schutzausstattungen an den Schulen von Lüftern und ähnlichen Geräten könnten von den Schulträgern längst angeschafft sein. Schon im vergangenen September habe das Land den Schulträgern 75 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Es sei nicht das Versäumnis der Landesregierung, dass zum Beispiel in einer Stadt wie Frankfurt bis heute kein einziges entsprechendes von der Stadt angeschafftes Gerät stehe, mahnte der Regierungschef. Deshalb könne er die Kritik beim besten Willen nicht nachvollziehen und auch nicht akzeptieren.

Bouffier versicherte, dass die Landesregierung wegen der Öffnung der Schulen reagieren werde, wenn die Inzidenzen landesweit über 100 steigen. Wegen der konkreten Maßnahmen für die Schulen wolle er jedoch noch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz abwarten, da fast alle Länder vor dieser Frage stehen.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) betonte, bei der geplanten Anpassung des hessischen Schulgesetzes gehe es um keine grundlegenden Änderungen des Schulsystems, sondern um ein Reagieren auf die Corona-Pandemie. Deshalb seien die vorgesehenen Änderungen zur Unterrichtsgestaltung, von Prüfungssituationen und der Regelung zu Konferenzen auch zeitlich befristet. Ein wichtiger Bestandteil sei bei dem Gesetzentwurf die Festlegung, dass auch Distanzunterricht Schulunterricht ist. Das bedeute eine Teilnahmepflicht für die Schüler analog zum Präsenzunterricht.

SPD-Oppositionsführerin Nancy Faeser warf der Landesregierung eine mangelnde Fehlerkultur in der Corona-Pandemie vor. Die Teststrategie in den Alten- und Pflegeheimen habe etwa nicht funktioniert. Rund 3000 Menschen seien in diesen Heimen im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben. Dies liege womöglich auch an der mangelnden Teststrategie. Faeser warb dafür, Verkäuferinnen in den Geschäften in eine höhere Priorisierungsgruppe beim Impfen aufzunehmen - sollte genügend Impfstoff vorhanden sein. Außerdem müsse es bei den Impfterminen für ältere Menschen, die zu Hause gepflegt werden, schneller voran gehen.

FDP-Fraktionschef René Rock warf dem Regierungschef vor, kein vorausschauendes Handeln in der Corona-Krise zu praktizieren. Hessen müsse jetzt auf die Zeit nach der Krise vorbereitet werden. Das bedeute Planbarkeit für die Schulen, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel und die Gastronomie. Der Oppositionspolitiker warf der schwarz-grünen Koalition stattdessen seit einem Jahr Missmanagement in der Corona-Krise vor.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter sprach in der Landtagsdebatte davon, dass die Landesregierung die selbstgesetzten Ziele bei den Impfungen nicht erreicht habe. Zudem sei die Bevölkerung nicht vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden geschützt worden. Der Vize-Fraktionsvorsitzende forderte ein sofortiges Ende des Corona-Lockdowns unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisiert die geringe Impfquote und eine fehlende Teststrategie. "Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen." Die Lockerungen der letzten Wochen seien daher unverantwortlich gewesen. Wissler mahnte an, dass die Gelder an die von den Schließungen betroffenen Menschen schnell ausgezahlt werden müssten, um keine Existenzen zu gefährden.

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dpa