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Politik Nach Streit im Lübcke-U-Ausschuss suchen Grüne den Dialog
Mehr Hessen Politik Nach Streit im Lübcke-U-Ausschuss suchen Grüne den Dialog
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14:07 02.12.2021
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Wiesbaden

Das erklärte Wagner am Donnerstag in Wiesbaden.

In dem Untersuchungsausschuss geht es um den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und mögliche Behördenfehler. In dem Gremium war es zum Streit gekommen, ob eine Zeugenbefragung öffentlich oder nicht-öffentlich geschehen soll. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der oppositionellen AfD wurde eine Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Vertreter von SPD, FDP und Linke kritisierten vehement, dass dieser Beschluss nur durch Stimmen der AfD erreicht werden konnte. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wagner erklärte, aus Sicht seiner Fraktion dürften Mehrheiten im Landtag nicht von Stimmen der AfD abhängen. Die Situation im Ausschuss solle so nicht stehenbleiben und sich nicht wiederholen.

© dpa-infocom, dpa:211202-99-230066/2

dpa