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Politik Nach Ruhestand von LKA-Chefin läuft Debatte um Nachfolge
Mehr Hessen Politik Nach Ruhestand von LKA-Chefin läuft Debatte um Nachfolge
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15:45 07.04.2021
Sabine Thurau, ehemalige Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA).
Sabine Thurau, ehemalige Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA). Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Bis zur Neubesetzung dieses Postens werde das Haus vom Vizepräsidenten Felix Paschek geleitet. Thurau war mit Erreichen der Altersgrenze am 31. März in den Ruhestand gegangen.

Die SPD-Landtagsfraktion warnte davor, durch eine Gesetzesänderung einen politischen Beamten an die LKA-Spitze zu setzen. Dadurch könne ein "Parteifreund statt eines qualifizierten Polizeibeamten" auf den Posten berufen werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. Im zurückliegenden Sommer war ein Gesetzentwurf der Landesregierung bekannt geworden, wonach der künftige LKA-Präsident als sogenannter politischer Beamter geführt werden soll.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller, kritisierte den "durchsichtigen Plan" von Innenminister Peter Beuth (CDU), die LKA-Chefposition "in einem ersten Schritt in eine Stelle für einen politischen Beamten umzuwandeln, um sie in der Folge politisch kontrollieren zu können". "Die Tatsache, dass der Innenminister die Spitze des LKA einfach absetzen könnte, wenn diese bei ihm in Ungnade fällt, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Amt", erklärte Müller.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-115931/2

dpa