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Politik NPD: Streichung von Fraktionsgeldern
Mehr Hessen Politik NPD: Streichung von Fraktionsgeldern
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01:44 27.06.2018
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Leipzig

Es können nicht sein, dass ein Staat eine Partei finanziere, die den Staat erschüttern wolle, argumentierte die Stadt.

Die NPD klagte dagegen und bekam vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Die geänderte Entschädigungssatzung Büdingens sei unwirksam, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Über die Revision gegen dieses Urteil wird nun in Leipzig verhandelt. Mit einer Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter wird noch im Laufe des Tages gerechnet. (Az.: BVerwG 10 CN 1.17)

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dpa