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Politik Ortsbeirat wählt nach Eklat NPD-Mann ab
Mehr Hessen Politik Ortsbeirat wählt nach Eklat NPD-Mann ab
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22:32 22.10.2019
Im Gemeinschaftshaus haben sich die Mitglieder des Ortsbeirates von Altenstadt-Waldsiedlung zu einer Sitzung versammelt. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Altenstadt

Einlasskontrollen, viele Kameras und hitzige Zwischenrufe: Nach dem Eklat um den NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung ist dieser nach wenigen Wochen im Amt wieder abgewählt worden. Zahlreiche Medienvertreter und Bürger verfolgten am Dienstagabend die teils turbulente Sitzung des Ortsbeirates, der mit großer Mehrheit für die Abberufung von Stefan Jagsch stimmte. Zur neuen Ortsvorsteherin wurde, ebenfalls mit großer Mehrheit, die CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt. Unter den Zuschauern fällt das Echo geteilt aus.

"Für mich ist es jetzt wichtig, mit jedem im Ortsbeirat eine gute Zusammenarbeit zu haben, egal ob ich die politische Meinung vertrete oder nicht", sagte die 23 Jahre alte Studentin. Die Bürger der Waldsiedlung stünden für sie jetzt im Mittelpunkt. Der Bürgermeister von Altenstadt (Wetteraukreis), Norbert Syguda, zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Votums. Er hoffe nun auf ruhigeres Fahrwasser und auf mehr Sensibilität im Umgang mit der NPD, sagte der SPD-Politiker.

Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, war Anfang September von den damals anwesenden Vertretern des Ortsbeirats von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Ihre Entscheidung hatten sie unter anderem damit begründet, dass es keinen anderen Kandidaten gegeben habe und dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle gespielt habe. Nach der öffentlichen Empörung stellten die Mitglieder des Ortsbeirats einen Abwahl-Antrag.

Verfolgen sonst kaum eine Handvoll Zuschauer die Sitzungen des Gremiums, das für einen Ortsteil spricht und eine beratende Funktion hat, kamen diesmal mehr als Hundert Zuschauer und Journalisten. Zum Beginn der Sitzung wurde nach einem entsprechenden Antrag die Tagesordnung geändert und die Ab- und Neuwahl vorgezogen. Als bekannt wurde, dass über Jagschs Abberufung nicht in geheimer Wahl, sondern per Beschluss und daher mit Handzeichen abgestimmt werden sollte, protestierten die Unterstützer des NPD-Manns lautstark mit heftigen Zwischenrufen.

Bürgermeister Syguda versuchte zu erklären und verwies auf die Hessische Gemeindeordnung, die dieses Vorgehen "klar" regle. Jagsch, der als Ortsvorsteher die Sitzung anfangs leitete, beharrte zunächst auf einer geheimen Wahl - am Ende aber wurde doch per Handzeichen abgestimmt. Für die Abberufung votierten sieben Beiratsmitglieder, Jagsch stimmte dagegen.

Nach den Abstimmungen ging die Debatte weiter, inklusive persönlichem Angriff auf die neu gewählte Ortsvorsteherin. Eine Frau empörte sich über die Kehrtwende des Ortsbeirates im Umgang mit Jagsch. Sie sprach von "Wahlmanipulation" und DDR-Verhältnissen. Es habe ein politisches Umdenken gegeben, konterte Cyrulnikov. In einer Demokratie könnten Fehler passieren. "Demokratie erlaubt aber auch, dass man Fehler korrigiert", sagte sie unter Applaus.

Der Eklat um das Ortsvorsteher-Amt von Altenstadt-Waldsiedlung wird nun aller Voraussicht nach die Gerichte beschäftigen: Jagsch will gegen seine Abwahl klagen.

dpa

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