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Politik Mutmaßlicher Lübcke-Mörder antwortet auf Fragen des Gerichts
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16:32 10.12.2020
Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel (M) mit seinen Kollegen bei einer Sitzung im Lübcke-Prozess. Quelle: Thomas Lohnes/Getty Images Europe/Pool/dpa
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Frankfurt/Main

Es ging um Kontakte in die Rechtsextreme Szene, Schießübungen und Waffen: Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Donnerstag weitere Fragen des Gerichts beantwortet. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt befragte den 47 Jahre alten Deutschen Stephan Ernst unter anderem zu seinem mutmaßlichen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Dabei ging es unter anderem darum, ob er tatsächlich erst durch den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. wieder zurück zu rechtsextremen Einstellungen gefunden habe.

Die Anklage wirft Ernst vor, im Juni 2019 den CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Außerdem ist er wegen einer Messerattacke auf einen irakischen Flüchtling angeklagt. Der heute 27-Jährige erlitt dabei schwere Verletzungen. Fragen zu diesem Angriff werde Ernst auch weiterhin nicht beantworten, sagte dessen Verteidiger Mustafa Kaplan.

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Ernst begründete, er habe trotz seines 2009 erfolgten Ausstiegs aus der Szene zwei Jahre später an einer Sonnenwendfeier in Thüringen teilgenommen, weil er nach einer Gelegenheit für Mitfahrer gefragt worden sei. Er habe noch die Telefonnummern der alten Bekannten aus der Kameradschaftsszene gehabt. Für ihn sei die Feier eher ein Grillfest gewesen, sagte Ernst. Zu Demonstrationen der Szene sei er nicht mehr gegangen. "Ich hatte für mich im Fokus, mich mehr auf Familie, Haus, Arbeit zu konzentrieren."

Wieso er dennoch nicht sämtliche Kontakte zu den alten Gesinnungsgenossen kappte, konnten auch die Nachfragen von Gericht und Bundesanwaltschaft nicht klären. Verteidiger Kaplan hingegen betonte: "Wenn es so einfach wäre, sich von der Szene zu lösen wie einen Mietvertrag aufzulösen, bräuchten wir keine Ausstiegsprogramme."

Ernst sprach davon, wie er von H. ermuntert worden sei, sich einem Schützenverein anzuschließen. Aus sportlichem Interesse "und weil es mir gut getan hat", habe er dort mit Bogenschießen begonnen. Über H. habe er dann auch mit Schießübungen mit Lang- und Kurzwaffen begonnen. Auch seine erste Schusswaffe habe er über H. bekommen.

Die Bundesanwaltschaft wirft H. Beihilfe vor. Er soll Ernst politisch beeinflusst haben. Die Anklage geht von einem rechtsextremen Tatmotiv aus.

Ernst hatte der Witwe und den Söhnen Lübckes versichert, er wolle auf alle ihre Fragen Antworten geben. Nach seiner Aussage in der vergangenen Woche klagte das Gericht jedoch über "Ungereimtheiten" und warf Ernst vor, sein Aussageverhalten situativ anzupassen. Nach unterschiedlichen Tatversionen bei der Polizei hatte Ernst in seiner Einlassung vor Gericht gesagt, er habe Lübcke erschossen. Auch H. sei bei der Tat vor Ort gewesen. H. selbst hat bisher keine Angaben gemacht.

dpa