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Politik Mutmaßlicher IS-Sympathisant vor Gericht
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15:51 09.08.2019
Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Quelle: Uli Deck/Archivbild
Frankfurt/Main

Der 32-Jährige soll im November 2013 mit dem Bus über Südosteuropa und die Türkei nach Syrien gereist sein, wo er laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Kontakte zu radikalislamistischen Milizen aufbaute. Anfang Dezember kam er aber bereits wieder nach Deutschland zurück. Dort fiel er zunächst durch den Besitz verbotener Waffen auf, was zu einer Bewährungsstrafe vor einem Kasseler Gericht führte. 2015 tauchte sein Name dann auf Mitgliederlisten islamistischer Vereinigungen auf, die der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellt wurden. (AZ 5-2 OJs 10/16 -1/19)

Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. In einem ersten Prozess im Januar gab es allerdings bereits den Hinweis des Gerichts, wonach der 32-Jährige auch nur wegen Kontaktaufnahme verurteilt werden könnte. Der Prozess musste seinerseits abgebrochen werden, weil sich der Angeklagte nicht an die zuvor zwischen dem Gericht, der Anklagebehörde und der Verteidigung geschlossenen Absprache gehalten hatte. Kritik übte das OLG seinerzeit an dem unvollständigen Geständnis des Mannes.

Nach Mitteilung einer OLG-Sprecherin ließ sich der Angeklagte bereits am Donnerstag nach der Verlesung der Anklageschrift zu den Vorwürfen ein. Genauere Angaben wollte sie dazu nicht machen. Am Freitag wurde ein Islamismus-Sachverständiger gehört und zahlreiches Video-Material gesichtet. Nach derzeitigem Stand soll der Prozess bereits Ende August abgeschlossen werden. Es sind noch drei weitere Verhandlungstage vorgesehen.

dpa

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