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Politik Prozess gegen IS-Rückkehrerin: Frau schweigt zu Vorwürfen
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16:32 07.12.2020
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Quelle: picture alliance / David Ebener/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Sie soll als 16-Jährige in den Bürgerkrieg nach Syrien gereist sein und sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am Montag der Prozess gegen die inzwischen 22 Jahre alte Nasim A. begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Zum Auftakt wollte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu den Vorwürfen äußern. Ihre Verteidiger erklärten, dass sie sich "schweigend verteidigen wird".

Der Anklage zufolge war die Frau 2014 nach Syrien gereist und hatte dort einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Bei ihrem aus Dinslaken in Nordrhein-Westfalen stammenden Ehemann soll es sich um ein Mitglied der sogenannten "Lohberger Brigade" handeln, einer Salafistengruppe, die sich aus Dinslaken-Lohberg nach Syrien abgesetzt hatte und dort als Teil einer tschetschenischen Einheit für den "IS" kämpfte. In der Folge habe sie ihren im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak kämpfenden Ehemann unterstützt und ihn gepflegt, als er bei einem Bombenangriff schwer verletzt worden sei.

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Ermittlungen zufolge soll die junge Frau auch ein vollautomatisches Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow besessen haben, was einen Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz darstellen würde. Das Ehepaar soll laut Anklage später in der irakischen Stadt Tal Afar in einem Haus gewohnt haben, dessen ursprüngliche Besitzer zuvor vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen.

Im Herbst 2019 war die Angeklagte über die Türkei nach Deutschland ausgereist und am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Seither sitzt sie in Untersuchungshaft. Bei ihrer Festnahme habe sie sich wenig kooperativ gezeigt, sagte eine Beamtin des Landeskriminalamtes im Zeugenstand. Sie habe keine Aussagen gemacht und die Vernehmungsbeamten immer wieder unterbrochen.

In dem Prozess hat der Staatsschutzsenat bislang 17 Verhandlungstage bis Ende Februar angesetzt. Der nächste Termin ist für den kommenden Montag (14.12.) vorgesehen.

dpa