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Ministerpräsident a.D.: Bouffier bekommt Räume und Personal
Ministerpräsident a.D.: Bouffier bekommt Räume und Personal
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05:51 17.05.2022
Volker Bouffier (CDU).
Volker Bouffier (CDU). Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das beschloss das Kabinett, wie Regierungssprecher Michael Bußer auf dpa-Anfrage mitteilte. "Volker Bouffier wird auch als Ministerpräsident a.D. noch nachwirkende Aufgaben und Pflichten wahrnehmen."

In Hessen sei es seit der Amtszeit von Georg-August Zinn gängige Staatspraxis, dass ehemalige Regierungschefs nach dem Ausscheiden aus dem Amt angemessen unterstützt und ausgestattet werden. Im Bund und in anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen.

Zu den nachwirkenden Aufgaben und Pflichten zählen nach Angaben der Staatskanzlei Tätigkeiten als Vorstandsvorsitzender unterschiedlicher Stiftungen und eine Vielzahl von Korrespondenz. "Termine, die aus diesen Pflichten resultieren, wird der Ministerpräsident a.D. ebenso übernehmen", erklärte Bußer.

Aus diesem Grund habe das Kabinett beschlossen, Bouffier für zwölf Monate frei stehende Räumlichkeiten in der Landeszentrale für Politische Bildung zur Verfügung zu stellen. Dem Ministerpräsident stehen demnach ein Referent, eine Mitarbeiterin sowie ein Fahrzeug der Fahrbereitschaft der Staatskanzlei mit Fahrer zur Verfügung.

© dpa-infocom, dpa:220517-99-316795/2

dpa