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Politik Bouffier: "Nicht die Zeit für Lockerungen"
Mehr Hessen Politik Bouffier: "Nicht die Zeit für Lockerungen"
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15:12 23.03.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Lockerungen in der Corona-Krise eine klare Absage erteilt. "Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen", teilte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden nach den rund zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen mit. Es müsse nun so schnell wie möglich weitergeimpft werden. Außerdem wolle er mit einer Teststrategie weitere Möglichkeiten für spätere Öffnungen schaffen. Jetzt sei nicht die Zeit für Lockerungen.

Das Corona-Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung wollte noch am Dienstag über die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte beraten. Dazu ist eine Pressekonferenz am frühen Abend in Wiesbaden geplant. Schon vor Bekanntgabe der konkreten Maßnahmen für Hessen gab es vielfältige und massive Kritik an den politischen Verantwortlichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sowie Ministerpräsidentinnen der Länder hatten in der Nacht zum Dienstag angesichts massiv steigender Infektionszahlen eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April sowie über Ostern den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie beschlossen. Demnach soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben vom 1. bis einschließlich 5. April weitgehend heruntergefahren werden. Am 12. April soll beraten werden, wie es weitergeht.

In Hessen wurden derweil innerhalb eines Tages 590 Corona-Neuinfektionen registriert. Damit stieg die Zahl der Fälle seit Beginn der Pandemie auf insgesamt 206 793, wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Dienstag (Stand 3.18) hervorgeht. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 26 auf 6182. Die landesweite Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, stieg weiter an auf 117,2.

Das hessische Gastgewerbe hält die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April für verfehlt. "Der Dauerlockdown ist für unsere Branche eine zunehmend existenzielle Katastrophe", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Julius Wagner, in Wiesbaden und fügte hinzu: "Das Prinzip "Klappe zu, Affe tot" allein funktioniert nicht, solange es keinen deutlichen Fortschritt bei der Impfquote gibt."

Seitens der Branche lägen alle Vorschläge einschließlich Schutzkonzepten auf dem Tisch. Die erneuten MPK-Beschlüsse ließen hingegen "jeden Schritt in ein verantwortungsvolles Leben mit der Pandemie bis zu deren vollständiger Zurückdrängung komplett vermissen". Dabei sei es genau das, was nicht nur Gäste, sondern auch die Betriebe brauchten.

Hessens Wirtschaft bezeichnete die jüngsten Beschlüsse als "schmerzhaft". Die Notbremse sei nicht notwendig, weil etwa Teile der Wirtschaft zu schnell geöffnet worden seien. "Sie ist erforderlich, weil der Staat zu langsam ist: Beim Impfen, der Testorganisation, beim Nachvollziehen von Kontakten, beim Impfpass", kritisierte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). "Von einem Lockdown in den nächsten zu taumeln, produziert Frust und Perspektivlosigkeit." Das gehe bei vielen Betrieben an die Existenz.

Der Lebensmittelhandel, der täglich von Zehntausenden Menschen in Hessen besucht werde, beweise seit Monaten: Der Handel sei kein Infektionsherd. Zudem würde eine Öffnung der Außengastronomie mehr Sicherheit bedeuten, "weil sich die Menschen nach Monaten der Entbehrung nicht mangels Alternativen im Privaten treffen", argumentierte Flammer.

Hessens Wirtschaft übernehme in der Pandemie Verantwortung, das zeige sich auch beim Testen, sagte Flammer laut Mitteilung. Fast jeder zweite Betrieb biete regelmäßig Corona-Tests an oder starte in Kürze damit. "In kürzester Zeit und trotz unvollständiger Informationen wurde das organisiert", sagte Flammer.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einem völligen Versagen der Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen. Erst habe es unverantwortliche Lockerungen gegeben. Nun sollen die Menschen unverändert weiter zur Arbeit gehen, aber ihre Osterfeiertage möglichst ohne Kontakt zur Außenwelt verbringen. "Das ist als "Wellenbrecher" untauglich und unausgewogen - und das in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter schwindet", mahnte die Linken-Bundesvorsitzende.

FDP-Fraktionschef René Rock kritisierte, dass es in über einem Jahr Corona-Pandemie den Verantwortlichen nicht gelungen sei, eine wirksame Strategie gegen das Virus umzusetzen. Die Bürger zahlten einen hohen Preis für das offensichtliche Unvermögen von Bundes- und Landesregierung. Der Oppositionspolitiker forderte Ministerpräsident Bouffier auf, eine Regierungserklärung zur aktuelle Lage abzugeben.

Auch die AfD-Fraktion mahnte, dass sich der Regierungschef in einer Sondersitzung des Landtags äußern sollte. Vize-Fraktionschef Volker Richter erneuerte die AfD-Forderung nach einem Ende des Lockdowns unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer machte sich dafür stark, Bewohnern von Heimen und Pflegeeinrichtungen wieder soziale Kontakte zu Familienmitgliedern und Freunden zu ermöglichen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die strikten Besuchsverbote in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie in Hospizen für geimpfte Personen aufzuheben.

Der DGB Hessen-Thüringen kritisierte die fehlende Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten regelmäßig zu testen: Erneut werde vorrangig über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich verbindlich versucht, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Corona sei aber "kein Freizeitvirus", betonte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-931405/5

dpa