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Politik Mehr Transparenz bei Corona-Einschränkungen gefordert
Mehr Hessen Politik Mehr Transparenz bei Corona-Einschränkungen gefordert
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17:32 27.05.2020
Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister des Landes Hessen, im Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen hat die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung eine mangelnde Begründung der Maßnahmen vorgeworfen. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus kritisierte am Mittwoch im Landtag, die Landesregierung habe teils widersprüchliche Verordnungen erlassen, ohne dass es im Parlament eine Debatte gegeben habe. Für Akzeptanz von Politik brauche es aber Transparenz. Die Diskussion müsse nun nachgeholt werden. Vielfach seien die Verordnungen von Schwarz-Grün nicht ordentlich begründet worden.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte, beispielsweise sei den Busunternehmen die Einschränkung ihres Geschäfts nicht ausreichend erklärt worden. Er verwies auf eine Demonstration von mehr als 100 Reisebusfahrern in Wiesbaden. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) widersprach und sagte, es fänden Gespräche mit den Busunternehmen statt, wie sie wieder mehr Fahrgäste transportieren könnten. Derzeit gelte auch dort die Abstandsregel von 1,50 Metern.

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Auch die SPD-Fraktion forderte eine kritische Öffentlichkeit und eine Debatte in den Landtagen über die Maßnahmen gegen die Pandemie. Die Maßnahmen von Schwarz-Grün im Kampf gegen Rechtsextremismus nannte die Abgeordnete Heike Hofmann ungenügend. Angesichts von kursierenden Verschwörungsideologien und Antisemitismus unter anderem auf den Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen müssten die politische Bildung und Medienkompetenz von Schülern gestärkt werden.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter forderte die Landesregierung auf, auf die Bürger zuzugehen und eigene Irrtümer, etwa in der ersten Einschätzung der Krise, zuzugeben. Man solle aufhören, Menschen mit anderer Meinung zu verunglimpfen.

Der CDU-Politiker Manfred Pentz sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass die derzeit herrschenden Ängste ausgenutzt würden, um die Glaubwürdigkeit des Staates zu untergraben. Die Politik müsse den Menschen sagen, was auf sie zukomme - eine hohe Arbeitslosenzahl, Insolvenzen und steigende Staatsschulden - und Lösungen anbieten.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die Mehrheit der Bürger vertraue der Politik. Die Maßnahmen seien erlassen worden, "um Leben und Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen hier in Hessen bestmöglichst zu schützen". Er habe Verständnis für Sorgen und Existenzängste. Dass diese allerdings von rechts- und linksextremistischen Gruppen ausgenutzt würden, sei zu verurteilen. Auch der Grünen-Politiker Lukas Schauder nannte Verschwörungstheorien und antisemitische Klischees "vollkommen inakzeptabel".

Vergangenes Wochenende waren aus Protest gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Hessen Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Bei einer Demonstration in Frankfurt unter dem Motto "Hände weg vom Grundgesetz" zählte die Polizei rund 200 Teilnehmer. Es habe auch einen Protest gegen diese Veranstaltung gegeben, mit etwa 100 Teilnehmern.

dpa

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