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Politik Ministerium: Unterlassungserklärung gegenüber AfD
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14:33 27.12.2021
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Wiesbaden

Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag "#noafd" verwendet wurde, wie der AfD-Landesverband mitteilte. Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.

Man habe mit Blick auf Rechtsprechungen in vergleichbaren Fällen eine "selbst formulierte Unterlassungserklärung abgegeben", teilte das Umweltministerium mit. AfD-Landessprecher Robert Lambrou bezeichnete den Facebook-Post als "Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht".

© dpa-infocom, dpa:211227-99-516236/2

dpa