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Politik Ministerium: Planfeststellungsbeschluss für A49 hat Bestand
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17:08 25.11.2020
Gegnerinnen und Gegner der A49 nehmen am Dannenröder Forst an einer Kundgebung teil.
Gegnerinnen und Gegner der A49 nehmen am Dannenröder Forst an einer Kundgebung teil. Quelle: Silas Stein/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Zuvor hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Blick auf die Urteilsbegründung und einen festgestellten Rechtsfehler gefordert, diesen zu beheben und die bereits laufenden Waldrodungen für die A49 zu stoppen.

"Der hessische Verkehrsminister muss endlich die fehlende Prüfung nach den Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie in Gang setzen", sagte der Vorsitzende des BUND Hessen, Jörg Nitsch, laut einer Mitteilung. Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe immer noch den rechtlichen Handlungsspielraum, die weitere Rodung zu stoppen.

Die obersten Verwaltungsrichter hatten im Juni eine Klage des BUND abgewiesen. Der Tenor der Begründung war schon damals bekannt: Für das Gericht kam eine Rücknahme der A49-Planungen in Mittelhessen nicht in Betracht - auch wenn sie mit Blick auf Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft seien.

"Die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen wasserrechtlichen Prüfungen wurden inzwischen veranlasst", teilte das Ministerium weiter mit. Bereits im Planfeststellungsverfahren habe es Untersuchungen gegeben. Erneut verwies Wiesbaden auf den Bund: Bei einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses - quasi die Baugenehmigung - könne nur der Bauherr dessen Umsetzung stoppen, und das sei der Bundesverkehrsminister.

Die A49 soll Gießen und Kassel direkter miteinander verbinden. Für die geplante Trasse, die teils durch ein Trinkwasserschutzgebiet führen soll, sollen rund 85 Hektar Wald gerodet werden. Seit Wochen protestieren Umweltschützer gegen das Verkehrsprojekt und die Rodungen.

dpa