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Politik Ministerium: Ein Ortsvorsteher kann abgewählt werden
Mehr Hessen Politik Ministerium: Ein Ortsvorsteher kann abgewählt werden
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14:41 09.09.2019
Wiesbaden

Der Ortsbeiratsvorsitzende ist demnach verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. In dem Ortsbeirat sitzen neben dem NPD-Funktionär Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung hatte im Bund und im Land Entsetzen ausgelöst. Es wurden Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers laut. Der Ortsbeirat hat neun Sitze, bei der Wahl von Jagsch waren sieben Vertreter anwesend.

dpa

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